ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RESDEX DIGITAL AGENTUR

ALLGEMEINES

Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Die ResDex Digital Agentur wird im Folgenden “Auftragnehmer“ genannt. Die Vertragspartei wird im Folgenden “Auftraggeber“ genannt.

2. Die ResDex Digital Agentur  und ResDex Web Design Agentur sind Marken der ResDex UG (haftungsbeschränkt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) finden sowohl auf die von der ResDex Digital Agentur als auch auf die von der ResDex Webdesign Agentur erbrachten Leistungen Anwendung.

3. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, denen der Auftragnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt.

4. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

5. Alle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Verträge oder Vertragsangebote vom Auftragnehmer schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.

6. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang, also spätestens binnen 7 Tagen widerspricht. Die Geschäftsbedingungen gelten ferner als vereinbart, wenn der Vertragsschluss vor Ablauf der Frist zustande kommt und der Auftraggeber ihnen nicht widerspricht. Diese AGB gelten im Übrigen für die schriftlich, per Fax oder per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandten Zusatz- und Änderungsaufträge.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bestellung des Auftraggebers durch Versand einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Angebote, auch solche, die im Namen des Auftragnehmers abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde.

2. Im Angebot werden die Leistungen im Einzelnen aufgeführt und mit dem jeweiligen Preis versehen. Der Auftragnehmer benennt in diesem Angebot, für welche Dauer es gilt, längstens jedoch vier Wochen.

3. Sollte die Auftragsbestätigung oder das Angebot vom Auftragnehmer Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Auftragnehmer zur Anfechtung berechtigt, wobei dieser den Irrtum beweisen muss.

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND
  1. Vertragsgegenstand ist die Leistung, die in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. Regelmäßig handelt es sich hierbei um die entgeltliche Erstellung von Software und/oder Druckerzeugnissen durch den Auftragnehmer zur dauerhaften Überlassung an den Auftraggeber. Dies umfasst auch die Entwicklung und Erstellung von Websites, mit der der Auftraggeber im Internet auftreten kann.
  1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden des Vertragsgegenstandes sowie Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.
  1. Sofern die Parteien einen gesonderten Vertrag über die zu erbringende Leistung geschlossen haben, gilt die dortige Leistungsbeschreibung als maßgeblich. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Dies umfasst regelmäßig die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie Implementierung einer Homepage/Website. Sofern Schulungen oder Vorbesprechungen stattgefunden haben, können hierbei erstellte Dokumente ergänzend zur Leistungsbestimmung hinzugezogen werden.
  1. Vertragsleistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich der Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren vor.
  1. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung vom Auftragnehmer stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistung dar.

6. Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

§ 4 ABWICKLUNG
  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
  1. Fertigstellungstermine gelten nur dann als verbindlich, sofern sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wurden. Von dieser Verpflichtung kann nur bei Wahrung der Schriftform abgewichen werden.
  1. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Bereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten und berechtigen sie, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Hat der Auftraggeber Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung verursacht, kann er aus der nicht fristgerechten Fertigstellung keine weiteren Rechte herleiten.

4. Soweit die Überlassung von offener Lizenzsoftware (z.B. Open Source, Freeware etc.) Dritter Bestandteil des Vertrages ist, erfolgt die Überlassung ergänzend auf Basis der gesonderten Bedingungen der jeweils verwendeten Software. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Verletzung solcher Lizenzbedingungen für derartige Software zum Verlust der Nutzungserlaubnis führen kann. Der Auftragnehmer wird auf Anfrage mitteilen, welche Open-Source Software verwendete wurde. Für die dauerhafte kostenfreie Nutzung steht der Auftragnehmer nicht ein.

§ 5 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten, die für die Erstellung der Software erforderlich sind, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft u.a. Texte, Fotos, Filme, Musikdateien, Grafiken, Logos, grafische und inhaltliche Vorgaben etc..

2. Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere verantwortliche Ansprechpartner unter Angabe vollständiger Kontaktdaten, die zur Bereitstellung erforderlicher Informationen und Dokumente, für Freigaben und Abnahmen sowie sonstige Fragen zur Gestaltung und Durchführung des Vertrages mitwirken und entscheidungsbefugt sind.

3. Für die Beschaffung und den Rechtserwerb von Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Inhalten geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

4. Der Auftraggeber sichert zu, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Für die Veröffentlichung von Inhalten die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, sichert er außerdem zu, das entsprechendes Nutzungsrecht zu besitzen.

§ 6 PROJEKTABLAUF & ERSTELLUNG DER SOFTWARE

1. Sofern vom Auftraggeber beauftragt, entwickelt der Auftragnehmer zunächst ein Grundkonzept für die Software. Dieses Grundkonzept definiert den Rahmen der zu erstellenden Software mit einer Kurzbeschreibung. Sofern der Auftraggeber zustimmt, werden im Anschluss daran einzelne Elemente weiter definiert.

2. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale eines Korrekturvorschlags, kann der Auftragnehmer nach Ablauf von 72 Stunden auf der Basis eines nicht gerügten Vorschlags mit der Erstellung des Layouts/Designs beginnen bzw. fortfahren.

3. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Erstellung eines Grundkonzeptes nicht beauftragt hat, beginnt der Auftragnehmer unmittelbar mit der Erstellung des Layouts/Designs.

4. Der Auftragnehmer liefert maximal bis zu drei Entwürfe eines Layouts/Designs je Unterseite, sofern nicht der Auftraggeber vor der Vorlage der vollen Anzahl von Korrekturvorschlägen bereits einem Layout/Design zustimmt.

5. Nach Freigabe des vorgelegten Layouts/Designs durch den Auftraggeber oder dem rügelosen Verstreichen der 72 -Stunden-Frist gem. Ziffer 2 erstellt der Auftragnehmer die Software.

6. Wesentliche Elemente, die bereits auf einer Webseite bzw. einem Teilbereich der Software freigegeben wurden, gelten für die Folgeseiten als genehmigt. Wesentlich sind solche Elemente, die der einheitlichen Gesamtvisualisierung dienen (z.B. Logos, Schriftart etc.).

7. Sofern es sich bei dem Auftrag um die Programmierung einer Webseite handelt, wird diese optimiert im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung genutzten aktuellen Browserversionen (Microsoft Internet Explorer/Edge, Safari, Firefox, Chrome, Opera). Abweichende Regelungen können im Einzelfall gelten.

8. Der Auftragnehmer wird die erstellte Software nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers übertragen. Dies kann der Auftragnehmer durch Heraufladen der Daten auf einen vom Auftraggeber angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige dem Auftraggeber zumutbare Weise bewerkstelligen.

      § 7 ABNAHME

      1. Nach Fertigstellung der Software und der Übertragung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers ist dieser innerhalb von 7 Tagen zu Abnahme verpflichtet.

      2. Der Auftragnehmer verzichtet auf eine förmliche Genehmigung. Der Auftraggeber kann das Werk durch schlüssiges Verhalten genehmigen. Ein solch schlüssiges Verhalten liegt unter anderem in der Ingebrauchnahme des Werkes, sowie in der Zahlung der Schlussrechnung vor.

      3. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber Teile der Software/Website zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Auftraggeber zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Spezifikationen sowie dem Konzept entspricht. Einmal abgenommene Teile können vom Auftraggeber später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte.

      4. Eine solche Änderung kommt einem neuen Auftrag gleich. Dieser Auftrag kann durch beidseitiges Einverständnis den bestehenden Vertrag in einer schriftlichen Nebenabrede ergänzen, oder wirkt als ein eigenständiger neuer Vertrag, der von beiden Seiten neu geschlossen werden muss.

      5. Erhebt der Auftraggeber innerhalb der vorgenannten Frist keine Beanstandungen, gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber mit der Meldung der Fertigstellung auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

      § 8 VERGÜTUNG

      1. Die Leistungserbringung erfolgt nach Aufwand zu den im Angebot mitgeteilten Vergütungssätzen. Werden Leistungen zu Festpreisen zugesagt, berechtigen Aufwandsmehrungen und -minderungen keine Partei, eine Anpassung zu verlangen. Von dem Auftragnehmer erstellte Budgetplanungen sind unverbindlich.

      2. Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten sind zu vergüten.

      3. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung vom Auftragnehmer getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die vom Auftragnehmer für Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

      4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die einen Leistungsabschnitt betreffende Vergütung mit Freigabe eines Leistungsabschnitts abzurechnen (Abschlagszahlungen). Sofern eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Stunden monatlich gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen.

      5. Zahlungen die nicht per Lastschrift beglichen werden sind 7 Tage nach Zugang der Rechnung zu leisten. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, es sei denn der Auftraggeber ist von der Umsatzsteuer gem. § 19 UStG befreit.

      6. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, an den Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. zu zahlen. Außerdem ist der Auftraggeber verpflichtet, für jede Mahnung die aufgrund eines Zahlungsverzugs erforderlich wird 30,00 € Mahnpreis (inklusive Mehrwertsteuer) zu zahlen. ResDex ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs jegliche ResDex Leistungen – auch Leistungen, die im Rahmen anderer Verträge erbracht werden – an den Auftraggeber nach eigenem Ermessen vollständig oder teilweise auszusetzen.

      § 9 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNG, ABTRETUNG

      1. Der Auftraggeber kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen.

      2. Der Auftraggeber ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

      3. Die Rechte des Auftraggebers sind nur mit schriftlicher Zustimmung vom Auftragnehmer abtretbar.

      § 10 GEWÄHRLEISTUNG

      1. Die Software hat die in der Auftragsbestätigung definierte Beschaffenheit. Sofern ein Pflichtenheft erstellt wurde und dort die Funktionalität beschrieben wurde ist dies abschließend.

      2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährung beginnt mit der Gesamtabnahme oder deren endgültiger Verweigerung.

      3. Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden und reproduzierbar sind.

      4. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber die für die Anpassungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Auftraggeber kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.

      5. Der Auftragnehmer haftet nicht in den Fällen, in denen der Auftraggeber Änderungen an der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

      6. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

      7. Der Auftraggeber wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), kann der Auftraggeber mit den für die Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen vom Auftragnehmer zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen vom Auftragnehmer zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn der Auftraggeber hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

      8. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz vom Auftragnehmer. Die Nacherfüllung kann durch telekommunikative Übermittlung von Software erfolgen, es sei denn die telekommunikative Übermittlung ist dem Auftraggeber, beispielsweise aus Gründen der IT-Sicherheit, nicht zuzumuten.

      § 11 HAFTUNG

      1. Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Vertragspartners gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

      2. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

      3. Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

      4. Die Haftung bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Auftragnehmer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

      5. Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

      6. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

      7. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Auftragnehmer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

      § 12 KÜNDIGUNG, RÜCKTRITT

      1. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass der Auftragnehmer ihm einen Grund dazu gegeben hat oder erklärt der Auftragnehmer den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die bereits angefallenen Kosten in voller Höhe sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 15% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Anspruch geringer ist.

      2. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

      § 13 NUTZUNGSRECHT

      1. Die an der Software sowie gegebenenfalls an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei dem Auftragnehmer. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumt der Auftragnehmer ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich dem Auftraggeber ein.

      2. Alle Rechte sind durch den Auftraggeber ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar, sofern im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

      3. Die Rechtseinräumung wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Der Auftragnehmer kann eine Verwertung der Software oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch diese Erlaubnis ausdrücklich nicht statt.

      4. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Software, oder einzelner Elemente vorzugehen.

      5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software jederzeit zu Demonstrations- und Werbezwecken oder als Referenz für ihre Arbeit zu benutzen. Dies umfasst auch eine Vorführung auf Messen, in verkleinerter Abbildung auf der eigenen Homepage abzubilden, im Rahmen einer Berichterstattung über sie selbst oder zu ähnlichen Anlässen vorzuführen und abzubilden. Der Auftragnehmer wird auf die Rechte des Auftraggebers Rücksicht nehmen.

      6. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks in der erstellten Software insbesondere bei erstellten Webseiten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diesen Copyright-Vermerk selbst anzubringen und der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihn ohne Zustimmung vom Auftragnehmer zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Software, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Auftraggeber den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen.

      7. Sämtliche an der Software oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung der Software entstehenden Namens- Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

      8. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet Quelltextdateien herauszugeben. Der Auftragnehmer hat das Recht für die Herausgabe von Source Codes bzw. den Projekt-Original-Dateien der vom Auftragnehmer verwendeten Tools auch solcher vom Auftragnehmer programmierter Elemente der Software eine gesonderte Vergütung zu verlangen.

      § 14 GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

      1. Die Vertragsparteien verpflichten sich alle ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über die Auftraggeberbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche Informationen wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen und auch sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder anderer Form zur Verfügung gestellt und/oder offen gelegt werden, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes höchst vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken direkt oder indirekt zu verwenden und/oder im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken an Dritte weiterzuleiten und/oder Dritten anderweitig direkt oder indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.

      2. Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind (z.B. Veröffentlichungen in Medien), bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren, von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei zugänglich gemacht werden, kraft gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher Anordnungen, insbesondere Urteile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine Partei auf eine dieser Ausnahmetatbestände berufen will, ist sie dafür beweispflichtig.

      3. Die Vertragsparteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO verpflichten.

      4. Die Vertragsparteien werden das Datengeheimnis im Sinne der DSGVO wahren und bei der Ausführung des Auftrags nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

      § 15 RICHTLINIEN

      Die Richtlinien von ResDex und der ICANN sind zu beachten. Sie sind zu finden unter:

       

      ResDex Richtlinien: https://resdex.eu/richtlinien

      ICANN Richtlinien: https://www.icann.org/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de

      § 16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Vertragspartner seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.

      2. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

      3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover.

      § 17 SALVATORISCHE KLAUSEL

      1. Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

      2. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.